Neues vom Rechts-Staat

Strafvereitelung im Amt?
Das Fragezeichen in der Überschrift könnte man auch weg lassen,aber  sonst sehr informativ und sehr erschreckend.und folgerichtig, auch angesichts versehentlich in Schreddern gelandeten oder weg geschwemmter V-Akten.

Hierzu auch

Wurde V-Mann "Corelli" doch umgebracht?
Neue Indizien legen dies zumindest nah, weshalb es jetzt eine Untersuchung geben soll.Warten wir´s nochmal ab.

Dazu noch einmal der Artikel von Wolf Wetzel  zu den, sich häufenden Todesfällen,im Zusammenhang mit der NSU-Untersuchung in Baden-Württemberg.
und die wertvolle Aufklärung der Anstalt.

Als Dreingabe.Ist schon Zwei Jahre her, seit ich diese Szene geschrieben habe:
http://schumt3.blogspot.de/2014/02/sehschwachen-auf-rechts.html
Aber irgendwie immer noch aktuell...

Wenn der Terror siegt

Eine Welle entsetzlicher Terror-Anschläge, zu denen sich mittlerer Weile der IS bekannt hat, überschattete Gestern das Fußball-Testspiel zwischen Frankreich und Deutschland.Erwartungsgemäß die Reaktionen.Im Fernsehen ein verständlicher Weise erschütterter Kommentator, der die letzte halbe Stunde des Spiels am Liebsten nicht weiter kommentieren wollte,dann hieß es, über Fußball könnte man jetzt nicht mehr reden,Verhängung des Ausnahme -Zustandes,Änderung des Fernseh-Programmes("Wir können doch jetzt keine Kabarett-Sendungen bringen"),und eventuell soll das Testspiel gegen die Niederlande soll abgesagt werden.Kurz-die Terroristen haben erreicht, was sie wollten.

So muss man es schon sagen, denn Angst und Schrecken zu verbreiten,ist das Hauptziel des Terrorismus.Jene,die Gestern in Paris sich in die Luft sprengten und wahllos auf wehrlose Menschen schossen sind Mörder verabscheuungswürdige,fanatische Mörder, aber nicht mehr.Der Terrorismus findet in unseren Köpfen statt, wenn sie uns in Angst versetzen, und wir sie deshalb in unser Leben eingreifen lassen.In dem wir sie Terroristen nennen, werten wir sie auf,und geben ihnen eine Bedeutung, die sie nicht verdienen, und genau dann haben sie gewonnen.

Wenn ein Paar Mörder erreichen, das wir unser Leben nach ihren Anschlägen völlig ändern, aus Angst vor ihnen. Fernseh-Sendungen absetzen, Fußball-Spiele absagen,,so bedeutungslos sie in sportlicher Hinsicht auch sein mögen, oder die Bürgerrechte einschränken durch Datensammelwut und Totalüberwachung, dann hat der Terror gesiegt, dann haben sie erreicht, was sie wollten, nämlich uns Angst einzupflanzen,und unser Leben zu beeinflussen.Dann kapituliert der Rechtsstaat vor dem Terrorismus.

Nun kann man einwenden, das so ein Fußballspiel immer auch ein lohnendes Terror-Ziel ist, und man Menschen damit großer Gefahr aussetzen könnte, aber es ist doch töricht anzunehmen, das die Terroristen keine Anschläge verüben, wenn man ein Fußball-spiel nicht statt finden lässt.Eine totale Sicherheit gibt es nicht, selbst wenn man sämtliche Bahnhöfe, Flughäfen, Fußball-Stadien, und wo es sonst noch große Menschenmengen gibt, schließen würde.

Ein wehrhafte Gesellschaft darf sich nicht von einer fanatischen Mörderbande einschüchtern, und noch weniger ihr Leben von dieser bestimmen lassen,denn wenn das passiert hat der Terror über den Rechtsstaat gesiegt.Deshalb redet über Fußball, bringt Kabarett-und Comedy-Sendungen, lasst das Testspiel statt finden, und signalisiert ihnen damit."Wir lassen uns nicht einschüchtern, und wir lassen uns nicht von einer Mörderbande in unser Leben eingreifen,und richten es noch weniger nach ihren Taten aus,und wir lassen uns von ihr nicht unsere Demokratie zerstören.Ihr habt verloren, IS,Ihr habt euer Ziel nicht erreicht!

Antikriegstag

 Am 1. September 1939 brach mit dem Überfall auf Polen der zweite Weltkrieg aus.Am Ende standen über 50 Millionen Todesopfer.Wenn wir Heute der Opfer dieses Jahrhundert-Verbrechens gedenken, müssen wir daran denken, wer dafür verantwortlich war, und das deren geistige Nachfolger nun Jagd auf Flüchtlinge machen und fremdenfeindliche Verbrechen begehen bis hin zu solchen Abscheulichkeiten. Für Jemanden, der so etwas tut, fällt mir nur ein Begriff ein: Abschaum!

Der Kampf gegen Krieg und der gegen Faschismus gehören eng zusammen.In der Ost-Ukraine, Syrien, Irak,Libyen, etc. herrschen entsetzliche Zustände durch Bürgerkriege, welche viele Menschen zwingen ,ihre Heimat zu verlassen, und unter schlimmsten Gefahren und Strapazen nach Europa zu fliehen. 

Transatlantische Falken zündeln weiter in Osteuropa, und riskieren ,unterstützt vom "Friedensnobelpreisträger" EU einen dritten Weltkrieg.Es ist jetzt mehr denn je an der Zeit gegen Kriegstreiberei und Faschismus aufzustehen.die Parole :"Nie wieder Krieg,nie wieder Faschismus" , muss wieder Leitlinie der Politik werden.Dafür steht der heutige Tag.

Der Flüchtlingsjunge

Da bist du nun, im Zeltlager. Umgeben von vielen anderen , die dein Schicksal teilen. Klein, schmächtig, schwarzhaarig, Jeans, weiße Turnschuhe, und ein T-Shirt an, dessen blau sich mit dem Rot des Blutes mischt, das aus deiner Nase läuft.

Grade raffst du dich auf, weil ein Glatzkopf dich nieder geschlagen hat. Du fragst dich, was das für Menschen sind, die so etwas tun. Die dich und   einige deiner Leidensgenossen anpöbeln und schlagen, die dort grölend stehen, mit Schildern, auf denen Parolen stehen, wie “Das Boot ist voll“, und von Angst demnächst nur noch in der Moschee beten  zu dürfen. Von Sorge um ihre Kinder ist da die Rede und von Wirtschaftsflüchtlingen, „die Deutschen würden verdrängt“ heißt es.

Und du verstehst es aber nicht, denn willst keinem Kind etwas tun, und auch niemanden verdrängen. Du bist doch erst Vierzehn, und verstehst noch nicht mal ihre Sprache richtig. Nur die Paar Brocken, die du aufgefangen hast. Du bist vor einem entsetzlichen Krieg aus deiner Heimat geflohen. Deine Eltern und Großeltern kamen dabei um. Nur die große Schwester ist dir geblieben, und das, was du am Leibe hast. Die meisten deines Heimatdorfes haben Bomben und der IS getötet.

Alles, was du möchtest, ist leben. Menschenwürdig leben.

Aber nun siehst du verstört und mit blutender, schmerzender Nase auf diese Leute, und fragst dich, was das für Menschen sind.

Nun, sie nennen sich „besorgte Bürger“, ja auch der, der dich vorhin getreten hat, der keine Glatze hat, und so normal aussieht. Sie sorgen sich um die Zukunft des Landes, wie du schon gemerkt hast. Sie sind besorgt um ihre Kinder, wenn hier Flüchtlinge leben(warum auch immer).“Wir haben ja nicht s gegen Ausländer, und natürlich muss man die Flüchtlinge aufnehmen, aber doch nicht hier.“

Du bist verstört, denn du bist vor Krieg, und Gewalt geflohen, und bist nun wieder Hass und Gewalt ausgesetzt.

Ein Stückchen weiter geht ein Zelt in Flammen auf. Der Mann, der die Fackel geworfen hat, wirkt wie ein ganz biederer normaler Familienvater. Er hat durchaus ein freundliches Gesicht. Würde man sich an einem Sommerabend in der Siedlung begegnen, könnte man sicher ganz nett mit ihm reden, und sich für später zum Grillen verabreden.

Aber es gibt da auch noch andere, die wirklich nett sind, die Kleidung, Medikamente, Lebensmittel und Spielsachen ins Camp bringen. Und dort drüben stehen welche und demonstrieren gegen die „besorgten Bürger“. Sie fordern, ihr sollt hier willkommen sein, und Nazis Raus stehen auf einigen Schildern. Siehst du, dort, die, die jetzt von Polizisten zurück gedrängt und zum Teil nieder geknüppelt werden. Und das verstört dich nur noch mehr.

Aber weißt du, das ist Politik. Den Mächtigen  kommt es entgegen, das sich ihre Bürger lieber an deinesgleichen abarbeiten, als sich mit denen zu beschäftigen, die wirklich für die Missstände verantwortlich sind. So wahren sie ihre Macht. Darum helfen sie mit, Vorurteile gegen euch zu schüren.

Von einem Freund hast du gehört, das der Krieg   in deiner Heimat, vor dem du geflohen bist, , von der Regierung dieses Landes unterstützt wurde, und das dies Land mit die meisten Waffen in diese Region geliefert hat.Aber die Flüchtlinge , die man auf diese Weise erzeugt hat, wollen sie jetzt nicht haben?, fragst du dich. Du wärst ja auch lieber in deiner Heimat geblieben, wenn du gekonnt hättest.

Das Zelt, das angezündet wurde, gehörte einer Gruppe Afrikaner. Einer von ihnen ist Moussa ,20 Jahre alt. Sein Vater besaß eine kleine Geflügelzucht, von der sie grade leben konnten. Doch zunehmend wird sein Land von Billig-Geflügel aus Europa überschwemmt. Mit diesen Preisen konnte er nicht mehr mithalten, und ging schließlich pleite. So ging es auch vielen anderen in seinem Land, deren Existenz so zerstört wurde. Sein Land hat ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen ,erzählt er, das ihm verbietet mit Zöllen die europäischen Waren zu verteuern, und somit fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Viele sind in diesem Zeltlager, denen es so ging, wenn sie nicht vor dem Krieg geflohen sind.

Moussas Vater war zu alt für diese Reise. Er aber, beschloss nach Europa zu gehen, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen, und Geld nach Hause zu schicken.

Ein halbes Vermögen hatte er einem zwielichtigen Mann bezahlt, um einen Platz auf einem schäbigen Schiff zu ergattern, das ihn über das Mittelmeer brachte.

Fast wäre das Schiff gesunken. Dreißig Mann gingen über Bord und ertranken. Todesängste hat Moussa ausgestanden, so wie du auf deiner Flucht, an die du dich jetzt wieder erinnerst.

Schließlich kam er in Italien an, und wurde auf Schleichwegen nach Deutschland gebracht, wofür sie ihm noch fast sein ganzes letztes Geld abnahmen. Auch ihn hat man schon verprügelt.

Nach solchen Dingen, oder nach den Gründen, warum ihr fliehen musstet, fragen die „besorgten Bürger“ nicht, denn dann müssten sie die eigene Regierung hinterfragen, und deren Politik, die dafür sorgt, das so viele Menschen wie du und Moussa ihre Heimat verlassen müssen.

Das Feuer ist nun verlöscht, die Demonstranten weitgehend abgezogen. Es kehrt Ruhe ein, aber jetzt kommt ein örtlicher Staatssekretär, begleitet von einem Fernseh -Team. Er lächelt in die Kamera , und versichert, das seine Regierungen die Ausschreitungen  zutiefst verurteilt. Nein, man wird nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, und einige werden wieder zurück gehen müssen, aber man will die Asylverfahren beschleunigen, damit man schneller weiß ,ob man abgeschoben wird, oder doch bleiben darf.

Ja, da stehst du nun, und bist nicht sicher , ob du nun zur Schule gehen, und Deutsch lernen sollst, wo du nicht mal weißt , ob du bleiben darfst oder nicht. Alles was du willst ist leben, das Grauen des Krieges vergessen und vielleicht eine Zukunft hier. Warum sollte das nicht möglich sein? 

An alle Vollpfosten da draussen

Statement von Oliver Kalkofe zum Attentat von Paris

Sehr treffendes Plädoyer gegen Gewalt:"Gewalt bedeutet immer die Bankrott-Erklärung der persönlichen Intelligenz",wie wahr!

NSU-Ausschuß zweifelt seinen eigenen Bericht an

http://www.netz-gegen-nazis.de/dokument/19052014-presseschau-9465#news-6

Interessante Neuigkeiten zum NSU-Fall.Es verdichten sich die Hinweise ,das die Polizistin Michelle Kiesewetter gezielt erschossen wurde.Ausserdem halten es die U-Ausschußmitglieder jetzt auch für  zweifelhaft,das es sich bei der NSU um ein isoliertes Terror-Trio mit Helfern gehandelt hat ,sondern halten ein großes Netzwerk für warscheinlicher.
Für jemanden,der selbstständig denkt und die Abwiegelungen und Beschwichtigungen von bundesregierung und VS nicht glaubt , nichts wirklich Neues.Dennoch interessante Entwicklung.

Hier noch die Bilanz von einem Jahr Prozess,via NSU-Watch :
http://www.nsu-watch.info/2014/05/ein-jahr-nsu-prozess-die-debatte-um-rassismus-bleibt-aus/

Sehschwächen auf Rechts-Kabarettbühne,Folge 1

präsentiert:

Sehschwächen auf Rechts

Büro des Polizeichefs .Der Polizeichef sitzt am Schreibtisch. Er hat eine Augenklappe auf dem rechten Auge. Auf seinem Tisch steht ein Fähnchen, welches das Sächsische Wappen zeigt. Auf einem Stuhl, rechts vom Schreibtisch an der Wand, sitzt ein sehr alter Herr.

In der Ecke, rechts hinter dem Schreibtisch steht ein Aktenschredder

Die Tür öffnet sich. Ein junges Paar, um die Dreißig, tritt ein, und nimmt auf den Stühlen vor dem Schreibtisch Platz.

Mann: Guten Tag…äh (er bricht ab und schaut zu dem alten Herrn)

Polizeichef: Schon gut, Großvater ist zu Besuch. Wenn er sie stört, kann ich ihn  raus Schicken.

Mann: Ach.. öh. Nein, lassen sie ihn ruhig sitzen.                                             

Polizeichef: Gut, also was kann ich für sie tun?

Mann: Ich möchte mich beschweren. Meine Frau und ich werden seit geraumer Zeit von Neonazis belästigt. Sie rotten sich vor unserem Haus zusammen, beschimpfen uns ,beschmieren unseren Briefkasten und unsere Haustür und schreien,wir sollen abhauen, und das nur, weil wir und gegen Faschismus engagieren.

Polizeichef: Sind sie denn sicher ,das es Nazis sind?

Frau: Ja, es sind Skins, sie sind glatzköpfig, tragen Bomberjacken und Springerstiefel.Einige haben auch Haar mit Hitlerfrisur.

Polizeichef: Und deshalb sollen sie gleich Nazis sein?

Mann: Was denn sonst?

Polizeichef:(Beschwichtigend) verwirrte Jugendliche, die ein bisschen über die Stränge

Schlagen. Haben sie nicht die örtliche Polizei gerufen?

Mann: Doch, aber die haben die nur angesprochen ,die haben dann gelacht.

Frau: Die Polizisten kamen dann zu uns hoch, und sagten, wir sollen einfach nicht raus gehen, solange  die da sind. 

Polizeichef: Na Ja, das ist doch auch kein schlechter Rat.

Mann: Wie bitte ? Könnte es sein, das sie Sehprobleme auf dem rechten Auge haben?

Polizeichef: (empört)Sehprobleme auf dem rechten Auge? Hören sie mal, wir sind eine korrekte Polizeibehörde.Hier wird engagiert gegen jeden Straftäter ermittelt,auch gegen Neonazis.

Die Tür geht auf .Ein Beamter tritt ein, auch er trägt auf dem rechten Auge eine Klappe. Er hat einen Stapel Akten mit, und geht damit zum Schredder. Als er die Akten in den Schredder stopft, sieht man Aufschriften, wie NSU, NPD- Angelegenheit und Schändung eines jüdischen Friedhofs. Er schreddert sie alle durch.  

Polizeichef: Der Vorwurf , auf dem rechten Auge blind zu sein, ist eine Unverschämtheit.

 Frau: Ah, Ja

 Polizeichef: Vielleicht versuchen sie mal mit diesen jungen Leuten zu reden. Man muß doch nicht immer gleich alle als Nazis einstufen.

  Mann: Aber wenn sie schreien „Juden raus“ ,ich bin nämlich Jude, außerdem haben sie mich auch schon mal zusammen geschlagen   

  Polizeichef: Ach ja, und deshalb sollen sie nun Nazis sein?

 Frau: Und sie sind wirklich nicht auf dem rechten Auge blind?

Polizeichef:. Natürlich nicht. Wir bekämpfen  Rechtsextremismus entschieden und unterstützen Antifaschisten

Die Tür geht auf und ein Beamter tritt ein ,ebenfalls mit Augenklappe Rechts.Er hat eine CD mit.

Beamter: Hier ,das umgeschnittene Video von der Anti-Nazi  Demo Damit müsstenwir den Pfaffen wegen Landfriedensbruch dran kriegen. 
 Polizeichef: Ah, sehr gut, da haben wir ja jetzt was gegen das linke geso…,ich meine,da können wir jetzt etwas gegen diese Krawallmacher tun, denn wir wollen ja friedliche Demos,ähem.

                                        Mann und Frau schauen sich an

Polizeichef: Äh, also wo waren wir .Sie können sich drauf verlassen, das wir gegen Neonazis immer vorgehen, solches Pack wollen wir hier nicht haben.

                                                                        

     Die Tür öffnet sich wieder. Ein Skinhead betritt das Zimmer, klassisch , mit Glatze ,Bomberjacke mit Nazi-Zeichen auf dem Rücken ,Springerstiefel .

Er geht zum Schreibtisch, dabei sieht er den Mann und die Frau böse an und übergibt dem Polizeichef einen DIN A4-Umschlag, auf dem steht: Teilnehmer an Anti-Nazi-Demo.

Polizeichef: Ah, danke!(mit entschuldigendem lächeln an das Paar gewandt) :Das ist ein V-Mann, äh, wir haben ihn dort eingeschleust, sie verstehen. Also noch mal zu ihrem Problem. Wir können ja nicht ständig bei ihnen  wachen, denn wir sind unterbesetzt .Also vielleicht tun sie einfach, was die wollen und ziehen weg?

                                   Mann und Frau schauen sich fassungslos an.

Mann: Das kann doch nicht ihr Ernst sein, sie wollen uns nicht helfen?   

Polizeichef: Wir können nicht. Ich sagte ja, schon: Unterbesetzt

Frau: Am Besten, wir ziehen weg, wenn uns der Staat nicht vor denen beschützen kann.

Polizeichef: sehr vernünftig

Das Paar steht auf  verlässt mit hängenden Köpfen das Büro. Der Polizeichef konzentriert sich auf seinem Schreibtisch. Der alte Mann, der alles mit angehört und gesehen hat, nickt bedächtig.

 Alter Mann (murmelnd): Ja ja, so war ´s auch ´33,da hat´ s auch keiner kommen Sehen…

Nazifreizeitpark Sachsen

Oder wie sonst soll man das nennen?
http://debattiersalon.de/hoyerswerda-wie-man-erfolgreich-vor-nazis-kapituliert/
Allerdings,wer Fälle,wie den von Lothar König kennt http://soligruppe.jg-stadtmitte.de/
(von der NSU will gar nicht erst wieder anfangen), den kann es dann doch nicht wundern .Was haben wir hier nochmal,einen demokratischen Rechtsstaat?

NPD-Verbot-Ein wichtiges Signal an die Gesellschaft,aber kein Allheilmittel gegen Rechts

Der Bundesrat unternimmt nun einen zweiten Anlauf zum Verbot der NPD. Ein Schritt, der längst überfällig ist. Die NPD ist eine Partei, deren Ziele elementar gegen das Grundgesetz  und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, deren politische Gesinnung eindeutig rassistisch ,fremdenfeindlich, antisemitisch und sozialdarwinistisch sind. Nicht umsonst sieht sich diese  Partei selbst in der Tradition der NSDAP. Ihr Verbot ist also längst überfällig und wäre das wichtige Signal an die Öffentlichkeit, das dieser Staat derartige Gesinnungen nicht duldet und schon gar nicht mit Steuermitteln finanziert.

Ein Hauptargument gegen ein Verbot und der damit einhergehenden Abschaltung von V-Leuten ist, das dann Rechtsextremisten schlechter zu kontrollieren wären. Ein merkwürdiges Argument, angesichts der Tatsache, das eine rechtsextremistische Mörderbande 13 Jahre lang unbehelligt mordend durch unser Land ziehen konnte ,weil hinweise und Indizien, die klar auf einen rassistischen Hintergrund dieser Taten hinwiesen ignoriert und Polizeibehörden, die Böhnhard und Mundlos verhaften wollten zurück gepfiffen wurden.

Doch natürlich kann ein NPD-Verbot allein nicht rechtsextremistische und faschistische Gesinnung in diesem Land bekämpfen. Es kann nur ein erster, wichtiger Schritt sein,  da es der rechtsextremen Szene logistische und finanzielle Mittel nimmt.

Es müssen aber weitere Schritte folgen .Dazu gehört das Anstoßen einer breiten Debatte über Rechtsextremismus, Faschismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz. Es braucht das Engagement aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente gegen Fremdenhass und Intoleranz .Dazu muß auch die unsinnige Extremismusklausel von Kristina Schröder zurückgenommen werden, die beim Kampf gegen Rechts kontraproduktiv ist. Ich habe in einem früherem Artikel bereits darauf hin gewiesen, wie sehr Fremdenfeindliche und faschistoide Gesinnung latent noch in der Mitte unserer Gesellschaft verankert sind (Hier nachzulesen). Armut, Arbeitslosigkeit, das Fehlen von Lebensperspektive sind ein fruchtbarer Nährboden für rechte Gesinnung ,da Menschen in bitterer Armut empfänglich sind für die Einflüsterungen der rechten Rattenfänger .Darum ist auch die Bekämpfung von Armut ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen Rechts. ebenso ist eine Gegenöffentlichkeit notwendig gegen mediale Ausgrenzungskampagnen gegen Muslime und Hartz IV-Empfänger, denn schon mit der systematischen Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen beginnt der Faschismus. Nicht zuletzt braucht es eine breite Front gegen Merkels zerstörerische  Austeritätspolitik in Europa .Das Erstarken rechter ,europafeindlicher Gruppierungen vor allem in Südeuropa ist die Folge dieser Politik, weil durch sie die Akzeptanz der EU bei den  Menschen immer weiter sinkt  .Es bedarf auch einer Gegenöffentlichkeit gegen die Rechtsextremisten. Sie müssen gestellt und ihre antidemokratische, menschenverachtende Gesinnung offengelegt werden .Sie bieten einfache Lösungen an, wollen den Bonzen auf die Finger hauen, aber wer sich die Mühe macht ,in die Geschichte zu gehen, und zu sehen,wie sich Hitler von den Bonzen an die Macht hieven lies ,indem sie seinen Wahlkampf finanzierten und das eine der ersten Maßnahmen nach der Machtergreifung die Zerschlagung der Gewerkschaften, sowie die Inhaftierung, Folterung und Ermordung von Gewerkschaftern war, der weiß, das das hohle populistische Phrasen sind. Die rechten Rattenfänger sind nichts weniger als arbeitnehmerfreundlich und sozial.

Wir sehen, Rechtsextremismus ist ein sehr komplexes Thema und es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das von Schulen über Vereine, über die Arbeitsstätten bis in die Parlamente diskutiert werden muß.

Ein NPD-Verbot ist nicht das Allheilmittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus, aber erstens: mit welchem Recht fordern wir von anderen Staaten rechtsextremistische Parteien bei sich zu bekämpfen, wenn wir nicht mal bereit sind, die Rechtsextremisten im eigenen Land zu konsequent zu bekämpfen, zweitens wäre es ein starkes ,eindeutiges Signal, das Fremdenhass, Antisemitismus, Faschismus ,Hass und Intoleranz in dieser Gesellschaft keinen Platz  haben und schon gar nicht vom Steuerzahler subventioniert werden .Hoffen wir das das Bundesverfassungsgericht dieses Signal sendet, aber senden wir es auch selber jeden Tag.