Mittwoch, 26. Februar 2014

Die Doppelmoral mit den Menschenrechten

Gerade wurden sie wieder verteidigt,die Menschenrechte ,und zwar in der Ukraine.Die Demonstranten vom Maidan werden bei uns jetzt als Freiheitskämpfer bezeichnet(das waren Bin Laden und seine Leute auch,als sie noch in Afghanistan die Russen bekämpften).Es ging ja um Menschenrechte in der Ukraine oder? Nein,eigentlich ging es um Wirtschafts -und Machtinteressen, und denen stand Janukowitsch im Weg.Ganz zweifellos ist er genau so kriminell wie die anderen,aber darum wurde er nicht gestürzt.Wäre er EU-Freundlich gewesen und die Oppositionellen Demonstranten Russlandfreundlich,dann wäre er der Freiheitskämpfer und die Demonstranten Putschisten und Terroristen.Und die Schüsse,wären natürlich gerechtfertigt,um die Ruhe wieder herzustellen.Nein,um Menschenrechte ging es nicht.Die Menschenrechte,die eigentlich unverhamdelbar sein und für alle gelten sollten,gelten nur dann,wenn sie für Macht-und Wirtschaftsinteressen nützlich sind.
Letztes Jahr traten in Kambotscha Textilarbeiter in den Streik und demonstrierten für höhere Löhne.Sie wollten keinen Umsturz,waren nicht extremistisch und auch nicht gewalttätig.Dennoch ging die Staatsmacht mit brutaler Gewalt gegen sie vor und Schoß sogar auf sie .Etliche Demonstranten wurden erschossen.Wohl gemerkt,sie hatten nur für bessere Bezahlung demonstriert.Gab es damals so einen Hype in unseren Medien ,wie über die Ukraine?War man empört darüber ,das der Präsident des Verbandes der Textilunternehmer die erschossenen zynisch als "Kollateralschäden" bezeichnete,"die nun mal passieren"? Nein ,ein Bericht in der Tagesschau und einer im Auslandsjournal,das war´s.Danach war es schnell vergessen.Der Sprecher vom ZDF fand die Bemerkung des Arbeitgeberpräsidenten überhaupt nicht schlimm,er lies sie einfach stehen.Man stelle sich einmal vor Janukowitsch hätte so etwas von den Maidan-Toten gesagt! Aber warum wurden die Geschehnisse in Kambodscha so schnell totgeschwiegen?ganz einfach:Jene Textilunternehmen produzieren für westliche Handelsketten und Sportartikelhersteller.Deren Profitinteressen müssen nunmal geschützt werden.Für Leute ,die so unverschämt sind ,von ihrer Arbeit leben zu wollen,gelten die Menschenrechte nicht.Darum sind eben die Maidantoten Helden und Freiheitskämpfer und die erschossenen KambodschanischenTextilarbeiter Kollateralschäden.Menschenrechte?,von Wegen.Eine Studie der Stasi-Unterlagenbehörde zeigt,das nicht nur Ikea sondern eine ganze Reihe weiterer deutscher Unternehmen in der DDR produzierten,wobei auch politische Häftlinge als Zwangsarbeiter eingesetzt wurden.Wenn es um Profit geht müssen die Menschenrechte  eben zurückstehen.Kapitalismus und Diktaturen haben sich schon immer gut vertragen.
Kümmern die Menschenrechte in Saudi-Arabien und Katar?Hat sich jemand so darüber empört ,das in Katar Demonstranten von saudischen Truppen nieder geschossen wurden,wie auf dem Maidan?Nur kurz,wurde aber auch schnell tot geschwiegen.Öl ist wichtiger als Menschenrechte.Ausserdem sind Die Saudis gute Kunden unserer Waffenindustrie.Die Bauarbeiter in Katar?War erledigt nachdem Kaiser Franz dort keine Sklaven mehr sehen konnte.Haben diejenigen ,die die Haftbedingungen von Julia Timoschenko hier kritisierten,jemals die Haftbedingungen in Guantanamo kritisiert,dem US-Gefängnis auf Kuba(sieh an,dafür ist der böse kommunisten-Staat gut genug ,aber ansonsten Embargo)in dem Terror-Verdächtige sitzen,ohne Anklage,ohne Haftbefehl,ohne wirkliche Anschuldigungen ,ohne ordentlichen Prozess,Ohne jede rechtstaatliche Grundlage,und gegen jedes Menschenrecht,dazu oft noch völkerrechtswidrig aus anderen Ländern verschleppt? Und jemand ,der sowas betreibt,will anderen Staaten Demokratie und Menschenrechte beibringen?
Menschenrechte sind längst Verfügungsmasse.Sie sind Argument ,um Kriege für Wirtschaftliche und geostrategische Interessen zu führen,um missliebige Regierungen zu stürzen.Die Menschenrechte zählen schon lange nicht mehr sie werden stets den Interessen der Konzerne untergeordnet.Das sehen wir nicht zuletzt auch in Südeuropa.Und wenn man bedenkt,das der Lissabon-Vertrag einen Paragrafen enthält ,der Waffengewalt zur Niederschlagung "rechtswidriger Aufstände" zulässt(wobei auf eine klare Definition des Begriffes "Rechtswidriger Aufstand"selbstverständlich verzichtet wird,so das jedem Potentaten möglichst großer Interpretationsspielraum eingeräumt wird) und tatsächlich eine Paramilitärische Truppe zu solchen Zwecken bildet,kann einem Angst und Bange werden.

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