Sehr interessantes Interview mit Prof. Dr. Ekkehard Lieberam ,Politik-und Sozialwissenschaftler aus Leipzig,zum Zustand der PDL und der Frage von Regierungsbeteiligungen und den Konsequenzen des MV-Wahlergebnisses, bei
AKL(Antikapitalistische Linke)
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Donnerstag, 8. September 2016
Freitag, 5. August 2016
Sie hat "Jehova" gesagt!
Da dachte man, das mit dem Torten-Angriff der Tiefpunkt der Anti-Wagenknecht-Kampagne
erreicht ist, doch weit gefehlt. Mittlerer Weile kann sie wohl sagen, was sie
will, es wird ihr alles als Rechts ausgelegt. Man kann in dem einen oder
anderen Fall auch wohl zu Recht von böswilliger Mißversteherei sprechen.
Wer auch nur leise Merkels Flüchtlingspolitik kritisch hinterfragt, und ihren Status als „Jeanne´darc“
der Flüchtlinge in Zweifel zieht, ist also jetzt Rechts. Also wenn das
beabsichtigt war, auf diese Weise die Opposition zu paralysieren, und dafür zu
sorgen, das sich selbst Linken-Politiker an ihre Seite stellen, dann war das
ein sauberer Coup.
Es ist aber auch sehr wahrscheinlich, das es darum geht nach
2017 mit auf der Regierungsbank zu sitzen, und dafür im vorauseilenden Gehorsam
rotgrüne Personalwünsche zu erfüllen.
Interessanter Weise handelt
es sich dabei um Linken- Politiker, die während ihrer Regierungszeit selbst zu
den fleißigsten Abschiebern gehörten(MV, Berlin), von der Zusammenarbeit mit
einem Sarrazin in der Regierung in Berlin ganz zu schweigen. Solche Leute
sollten sich mit Rechts-Vorwürfen gegen andere lieber zurück halten.
Und was soll man sagen zu Leuten wie Claudia Roth, Armin
Laschet oder Hubertus Heil. Roth deren Partei mittlerer Weile alles verraten
hat, wofür sie einmal stand(Hartz IV, Zustimmung zu Angriffskriegen, etc.), und
SPD und CDU haben mit der Defacto-Abschaffung des Asylrechts gezeigt, das sie
der AFD näher stehen, als es eine Sahra Wagenknecht je könnte. Hubertus heil
ist mir auch nur noch dadurch bekannt, dass er sich 2009 auf dem SPD-Parteitag
mit einer peinlichen Obama-yes we Can-Kopie bis auf die Knochen blamierte.
Nebenbei bemerkt: CDU/CSU, SPD, und Teile der Grünen haben
für die Verschärfung des Asylrechts gestimmt, Wagenknecht, wie die ganze
Linksfraktion dagegen.
Aber sehen wir uns doch an, was die böse Sahra da gesagt
hat, das man sie mit Bannflüchen überzieht. War das wirklich Rechts?
Wagenknecht hat nicht Merkels „wir schaffen das kritisiert, sondern, das die
Kanzlerin diesen Reden keine Taten folgen lässt. Das es richtig ist, diese
Menschen bei uns aufzunehmen, daran besteht kein Zweifel, und das war auch
nicht Gegenstand von Wagenknechts Kritik.
Aber es
ist doch naiv zu glauben, das die Aufnahme tausender Flüchtlinge keine Probleme
verursacht Dabei handelt es sich um Integrationsprobleme, und darauf spielt
Sahra an. Integration passiert nicht von
selbst und auch nicht durch ein "Wir schaffen das". Sie erfordert
viel Arbeit und Einsatz von allem Beteiligten.
Ich bin
mir sicher, dass die Mehrheit der Flüchtlinge zur Integration bereit ist aber
wir müssen dafür auch die Vorraussetzungen schaffen, und da liegt das Problem.So wie bisher werden wir es jedenfalls nicht schaffen.
Es
reicht eben nicht Menschen mit Mühe und der Hilfe vieler Ehrenamtlicher (also
nicht mit staatlichen Mitteln alleine) in irgendwelche Hallen zu stopfen und
sie mit Kleidung (oft aus Spenden) und Nahrung zu versorgen. Man braucht zur
Integration Sprachkurse, Schulunterricht für Kinder die kriegs- und
fluchtbedingt oft jahrelang gar nicht zur Schule gegangen sind, Psychologische
Betreuung für die Personen die oft schreckliches erlebt haben etc. Dafür
braucht es buchstäblich tausende qualifizierte Fachkräfte vor allem
Dolmetscher, Sprachlehrer für Deutsch, Lehrer allgemein, Psychologen und
Sozialarbeiter.
Nun ist
es so das Deutschland vor der Flüchtlingskrise eben keine tausenden
beschäftigungslosen Kräfte mit entsprechender Qualifikation hatte. Diese Leute
fehlen einfach. Zum Beispiel Jugendpsychologen sind unabhängig von der
Flüchtlingskrise in Deutschland Mangelware. Ist es da verwunderlich das
Jugendliche Einwanderer mit kaum oder gar nicht behandelten Traumata
durchdrehen oder sich radikalisieren?
Das hatte Wagenknecht gemeint, als sie schrieb, der Staat müsse
alles tun, damit sich die Menschen hier sicher fühlen können, abgesehen davon
,das zu den Opfer krimineller Flüchtlinge, aber auch krimineller Deutscher,
ebenso Flüchtlinge gehören, und auch die haben ja ein Recht auf Sicherheit
Es liegt
ja nun mal in der Natur der Sache, dass sich unter tausenden Flüchtlingen auch
kriminelle befinden. Die sind aber nicht kriminell, weil sie Muslime oder Ausländer,
sind sondern, schlicht weil sie Arschlöcher sind, so wie es kriminelle Arschlöcher
in allen Völkern gibt. Selbstverständlich heißt das nicht, dass man deswegen
die Grenzen dicht machen soll,im Gegenteil, aber man muss halt damit umgehen.
Diese
Probleme hätte man von Anfang an offen diskutieren müssen, damit man Konzepte
entwickeln kann mit ihnen umzugehen und damit mehr Akzeptanz in der Bevölkerung
zu schaffen, und unbegründete Fremdenangst abzubauen, was auch den Rechten den
Wind aus den Segeln genommen hatte.
Das alles
hat die Bundesregierung versäumt, ebenso wie eine effiziente Bekämpfung der Flucht-Ursachen.
Statt
dessen spart man weiter den öffentlichen
Dienst und die Infrastruktur kaputt, und folgt dem kranken Wahn von der schwarzen
Null, beteiligt sich weiter an Angriffskriegen, bzw. unterstützt sie ,liefert
Waffen in die Krisengebiete, und betreibt weiter eine asoziale,
schmarotzerhafte Wirtschaftspolitik zulasten anderer Volkswirtschaften ,als
wäre nichts passiert.
Und „linke“
Politiker greifen Wagenknecht dafür an, das sie das kritisiert, und Merkel vom
Sockel der „ach so großen Menschenfreundin“ herunter holt, weil einiges von dem sie
geschrieben hat, auch die Rechten sagen könnten. Hmm…AFD´ler und Pegioten
verwenden einen Großteil des Wortschatzes, den wir auch verwenden, wie z.B. auch
„Guten Morgen, Tschüss, etc.sollen wir uns zukünftig nur noch in den
Grunzlauten der Neandertaler verständigen, um nicht in den Verdacht zu geraten
Rechts zu sein?
Davon
ab:die selben Linken-Politiker haben nach den Wahl-Niederlagen im März erklärt,
viele Wähler nehmen die Linke nicht mehr als progressive, alternative Kraft
wahr, sondern als Teil des politischen Establishments. Wenn sie nun Merkel
gegen Wagenknecht beispringen, und ihre
wahrscheinlich intelligenteste und profiliertest Politikerin absägen, zeigen
sie das sie daraus offenkundig keine Lehren gezogen haben, im Gegenteil, so
wird obige Wahrnehmung der Wähler/innen noch verstärkt. Die AFD wird sich über
diese Wahlkampfhilfe freuen.
Und
dann noch der abstruse Vorwurf, sie würde im AFD- Becken nach stimmen fischen.
Es ist doch nun mal so, das ein Großteil derer, die zuletzt AFD gewählt haben
vorher die Linke gewählt hat. Es kann doch nicht linke Politik sein, diese
verirrten den Rechten zu überlassen
Wenn es
gelingt Sahra Wagenknecht abzusägen, dann wird die Linke wohl den Weg der Grünen
gehen.
Dienstag, 12. Juli 2016
Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 4
Auf zum vierten.Da wäre zunächst:
Gewerkschaft bestreikt Gewerkschaft
Doch, das stimmt.und es handelt sich ausgerechnet um meine Gewerkschaft Ver.di, die hier genauso agiert, wie sie es berechtigter Weise bei den Arbeitgebern des ÖD kritisiert hat.Interessant finde ich ja, das statt der Gewerkschaft GDG (wusste gar nicht ,das es die gibt) der Betriebsrat am Verhandlungstisch sitzt, was ja sonst in der Arbeitswelt nicht zulässig ist.
Mein Tip an die Verd-di-Spitze:diese Peinlichkeit sofort beenden, die Forderungen umsetzen, und den Arbeitgebern Vorbild sein.Sonst könnte es sein, das man euch das bei den nächsten Tarifverhandlungen unter die Nase reibt.
Peinliche Blamage für Gabriel
Die von ihm genehmigte Fusion von Kaiser´s Tengelmann mit Edeka wurde nun gerichtlich gestoppt.Besonders peinlich,die Begründung des Urteils:
Wenn ein US-Präsident zum Querfrontler wird
Wer die Brexit-Befürworter nicht pauschal in die Rechte Ecke stellt,und auch andere Gründe für den Brexit sieht ,als Flüchtlinge,wie zum Beispiel die Austeritätspolitik, wird von einschlägig bekannten Wirrköpfen gern in die Rechte Ecke gestellt,und zum "Querfröntler" gemacht(Was für ein bescheuertes Wort).Da werden dann auch mal krude Vergleiche angestellt, wie Lafontaine macht Merkel für den Brexit verantwortlich,die AFD auch, also Lafontaine Rechts, und Querfront.. Gut,jedem denkenden Menschen ist klar, das Lafontaine die "Bleierne" aus anderen Gründen verantwortlich macht, als beispielsweise ein Gauland. Nun wird aber auch US-Präsident Obama zum "Querfrontler".
Ein schönes Beispiel für die ganze Absurdität dieser Hexenjagd nach einer obskuren "Querfront".
Die Linke muss sich für Rot-Rot-Grün im Bund bewegen
Meint zumindest der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow.Ich habe mir dazu 2013 schon Gedanken gemacht, und was ich damals schrieb kann Heute auch noch gelten,inbesondere mein Fazit:
Wagenknecht torpediert Rot-Rot-Grün
Ich weiß natürlich nicht, ob die Macher des Zeit-Artikels mit einigen linken "Pragmatikern" gesprochen haben, aber die Stoßrichtung ist klar.Da man ihre Thesen inhaltlich nicht widerlegen kann, muß man sie diffamieren.Das ziel ist ,der Linken sämtliche Ecken und Kanten, und Leute wie Wagenknecht, Lafontaine,etc. aus der Partei zu ekeln .Und was kommt dann heraus? eine zweite SPD, die Niemand braucht.
Gewerkschaft bestreikt Gewerkschaft
Doch, das stimmt.und es handelt sich ausgerechnet um meine Gewerkschaft Ver.di, die hier genauso agiert, wie sie es berechtigter Weise bei den Arbeitgebern des ÖD kritisiert hat.Interessant finde ich ja, das statt der Gewerkschaft GDG (wusste gar nicht ,das es die gibt) der Betriebsrat am Verhandlungstisch sitzt, was ja sonst in der Arbeitswelt nicht zulässig ist.
Mein Tip an die Verd-di-Spitze:diese Peinlichkeit sofort beenden, die Forderungen umsetzen, und den Arbeitgebern Vorbild sein.Sonst könnte es sein, das man euch das bei den nächsten Tarifverhandlungen unter die Nase reibt.
Peinliche Blamage für Gabriel
Die von ihm genehmigte Fusion von Kaiser´s Tengelmann mit Edeka wurde nun gerichtlich gestoppt.Besonders peinlich,die Begründung des Urteils:
(...)Es bestehen Sorgen hinsichtlich einer möglichen Befangenheit und fehlenden Neutralität Gabriels, so das Gericht. (...)Worin wohl die Befangenheit bestand ?...
Wenn ein US-Präsident zum Querfrontler wird
Wer die Brexit-Befürworter nicht pauschal in die Rechte Ecke stellt,und auch andere Gründe für den Brexit sieht ,als Flüchtlinge,wie zum Beispiel die Austeritätspolitik, wird von einschlägig bekannten Wirrköpfen gern in die Rechte Ecke gestellt,und zum "Querfröntler" gemacht(Was für ein bescheuertes Wort).Da werden dann auch mal krude Vergleiche angestellt, wie Lafontaine macht Merkel für den Brexit verantwortlich,die AFD auch, also Lafontaine Rechts, und Querfront.. Gut,jedem denkenden Menschen ist klar, das Lafontaine die "Bleierne" aus anderen Gründen verantwortlich macht, als beispielsweise ein Gauland. Nun wird aber auch US-Präsident Obama zum "Querfrontler".
(...) Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich – und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel, die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet. (...)Hups,und schon ist man Mitglied der "Querfront", zumindest nach der verqueren Logik gewisser Fanatiker, die dies natürlich nie schreiben würden.Sie wären dann ja selber rechts ,weil nach eigener Logik antiamerikanisch(noch so eine unsinnige Wortschöpfung) .
Ein schönes Beispiel für die ganze Absurdität dieser Hexenjagd nach einer obskuren "Querfront".
Die Linke muss sich für Rot-Rot-Grün im Bund bewegen
Meint zumindest der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow.Ich habe mir dazu 2013 schon Gedanken gemacht, und was ich damals schrieb kann Heute auch noch gelten,inbesondere mein Fazit:
Den Mehrheitsbeschaffer für eine Agenda-light-Politik zu geben-dafür sollte sich die Linke zu schade sein.Dazu passt :
Wagenknecht torpediert Rot-Rot-Grün
Ich weiß natürlich nicht, ob die Macher des Zeit-Artikels mit einigen linken "Pragmatikern" gesprochen haben, aber die Stoßrichtung ist klar.Da man ihre Thesen inhaltlich nicht widerlegen kann, muß man sie diffamieren.Das ziel ist ,der Linken sämtliche Ecken und Kanten, und Leute wie Wagenknecht, Lafontaine,etc. aus der Partei zu ekeln .Und was kommt dann heraus? eine zweite SPD, die Niemand braucht.
Samstag, 12. Dezember 2015
Zitat des Wochenendes
"Der von jeder Ecke und Kante befreite Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beschimpft die Linkspartei als Heuchler, weil sie nicht begeistert beim Krieg in Syrien mitmachen.Nun ja, wenn ein SPD-Politiker seine Erfüllung darin findet,staatsmännisch CDU-Politik zu betreiben,ist alles klar.Die Abwesenheit von Überzeugungen ist bei Steinmeier dagegen bemerkenswert groß.Leider ist die SPD so für mich nicht Koalitionsfähig"Jan Korte,Fraktion die Linke im BundestagGanz meine Meinung.Auch Gabriel bläst ja die Backen auf, und redet was von Führungsanspruch 2017.Solange die SPD aber nicht lernt, wieder eine Alternative zu CDU/CSU zu werden, statt eine schlechte Kopie, was auch bedeutet, vom Agenda -Holzweg abzugehen, wird es wohl eher ein Projekt 20 Prozent werden.Ich habe mich hier schon einmal zum Thema Rot-Rot -Grün geäußert, und Stand Heute, sehe ich keinen Grund, auch nur ein Wort zurück zu nehmen.
Zur Steinmeier´schen Doppelmoral haben die Nachdenkseiten das Nötige geschrieben.
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Montag, 3. November 2014
Der Bundesheuchler und das linke Schreckgespenst
Die Kampagne gegen eine Links geführte Landesregierung in Thüringen treibt immer seltsamere Blüten.Nun meldet sich Bundespastor Gauck zu Wort:
Ausserdem mischt er sich in die Bildung einer Landesregierung ein,und überschreitet damit seine Kompetenzen.als Bundespräsident ist er zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.
Abgesehen davon ist das eine ziemliche Heuchelei,wie Mechthild Mühlstein auch nachweist.
Sie zeigt auch,das Gauck keinesfalls ein Bürgerrechtler war,sondern Systemkonform.Zum Bürgerrechtler wurde er erst,als die DDR schon untergegangen war.
Darüber hinaus zeigt dies einmal mehr ,das Gauck in seinem engstirnigen Denken,und seinem paranoiden Linkenhass, im Kalten Krieg hängen geblieben ist,und sich offensichtlich nie,auch nur im Ansatz mit der Arbeit der Thüringer Linksfraktion auseinander gesetzt.sonst müsste er wissen ,das Ramelow ein westdeutscher ist,und allgemein,wie seine Fraktion von den Vorstellungen der SED Meilenweit entfernt ist.DDR-Reloaded ist mit Sicherheit nicht von ihm zu erwarten.Im Gegenteil ,es wird sicher keine radikalen Änderungen in der Thüringer Landespolitik geben.Die Panikmache ,die dort betrieben wird ,ist also nichts als heiße Luft.
Und wenn es um demokratische Gesinnung geht:Dann sollte der Bundesselbstdarsteller mal die der CDU hinterfragen,die am 9.November in Erfurt Seit an Seit mit AFD und Neonazis gegen die eventuelle Links geführte Regierung in Thüringen demonstrieren will.
Aber diesen Verfall der politischen Sitten und der Demokratie kritisiert unser Demokratielehrer natürlich nicht.
Dies Beweist:Gauck,wie auch den anderen Rot-Rot-Grün-Kritikern geht es nicht um Demokratie, es geht um die Verhinderung einer mißliebigen Linksregierung.Es geht um die Verhinderung und Unterdrückung jeder politischen Alternative links der CDU,mit dem antikommunistischen Popanz als Aufhänger.Dies notfalls auch in Zusammenarbeit mit Nazis,aber das ist für Gauck dann wohl demokratisch.Welche Heuchelei!
Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.Mit welchem Recht masst sich Gauck an, für alle ehemaligen DDR-Bewohner in einem Alter zu sprechen?Gauck definiert,was demokratisch ist,und wen man in der Regierung zu akzeptieren hat.
Ausserdem mischt er sich in die Bildung einer Landesregierung ein,und überschreitet damit seine Kompetenzen.als Bundespräsident ist er zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.
Abgesehen davon ist das eine ziemliche Heuchelei,wie Mechthild Mühlstein auch nachweist.
Sie zeigt auch,das Gauck keinesfalls ein Bürgerrechtler war,sondern Systemkonform.Zum Bürgerrechtler wurde er erst,als die DDR schon untergegangen war.
Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?Ah ja,wir respektieren die Wahlentscheidung,aber wir maßen uns trotzdem an,in die Bildung einer Landesregierung einzugreifen.
Darüber hinaus zeigt dies einmal mehr ,das Gauck in seinem engstirnigen Denken,und seinem paranoiden Linkenhass, im Kalten Krieg hängen geblieben ist,und sich offensichtlich nie,auch nur im Ansatz mit der Arbeit der Thüringer Linksfraktion auseinander gesetzt.sonst müsste er wissen ,das Ramelow ein westdeutscher ist,und allgemein,wie seine Fraktion von den Vorstellungen der SED Meilenweit entfernt ist.DDR-Reloaded ist mit Sicherheit nicht von ihm zu erwarten.Im Gegenteil ,es wird sicher keine radikalen Änderungen in der Thüringer Landespolitik geben.Die Panikmache ,die dort betrieben wird ,ist also nichts als heiße Luft.
Und wenn es um demokratische Gesinnung geht:Dann sollte der Bundesselbstdarsteller mal die der CDU hinterfragen,die am 9.November in Erfurt Seit an Seit mit AFD und Neonazis gegen die eventuelle Links geführte Regierung in Thüringen demonstrieren will.
Aber diesen Verfall der politischen Sitten und der Demokratie kritisiert unser Demokratielehrer natürlich nicht.
Dies Beweist:Gauck,wie auch den anderen Rot-Rot-Grün-Kritikern geht es nicht um Demokratie, es geht um die Verhinderung einer mißliebigen Linksregierung.Es geht um die Verhinderung und Unterdrückung jeder politischen Alternative links der CDU,mit dem antikommunistischen Popanz als Aufhänger.Dies notfalls auch in Zusammenarbeit mit Nazis,aber das ist für Gauck dann wohl demokratisch.Welche Heuchelei!
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Montag, 30. Dezember 2013
Blick zurück nach vorn
Doctors großer Jahresrückblick
Wie schnell doch so ein Jahr vorbei geht.2013 liegt in den letzten zügen und 2014 klopft vernehmlich an die Tür.Grund genug ,noch einmal auf 2013 zurück zu blicken.
Wie schnell doch so ein Jahr vorbei geht.2013 liegt in den letzten zügen und 2014 klopft vernehmlich an die Tür.Grund genug ,noch einmal auf 2013 zurück zu blicken.
Wir waren Papst
Nachfolger Benedicts wurde der Argentinier Jorge Mario
Bergolgio. Eine weitere Zäsur: zum ersten Mal ein Nichteuropäer auf dem Stuhl
des Petrus. Und er hat eine völlig andere Amtsführung. Er nannte sich
Franziskus und wie um diesen Namen zu bestätigen, kommt er ohne den Pomp eines
Ratzinger aus ,lebt in einem kleinen Gästehaus, statt im Palast, fährt mit dem
Bus oder Fahrrad, statt mit der gepanzerten Limousine und kritisiert scharf das
kapitalistische Wirtschaftssystem.
Lebensmittelskandale-wie ging noch mal Verbraucherschutz ?
Da waren zunächst Dioxin-verseuchte Eier ,weil zur Fütterung
der Hühner Futtermittel verwendet wurde ,dem altes Fett beigegeben wurden war. Dann
kam die Billiglasagne, die statt dem auf der Packung angegebenen Rindfleisch,
Pferdefleisch aus Rumänien enthielt und nach jedem dieser Skandale stand unsere
Ankündigungsministerin am Mikrofon und kündigte einen 10-Punkte-Plan an ,um das
Problem anzugehen Geschehen ist selbstverständlich nichts, denn wie ihre Vorgänger
verstand auch Ilse Aigner unter Verbraucherschutz stets den Schutz der
Lebensmittelindustrie vor den Interessen der Verbraucher. Der
Lebensmittelpanscherei einen Riegel vorschieben? Mehr Lebensmittelkontrollen? Nicht
doch, das gefährdet doch die Wettbewerbsfähigkeit und ist nicht marktkonform.
Außerdem vergisst der Michel schnell, oder hat jemand in letzter Zeit im
Bekanntenkreis noch was von Pferdefleischlasagne oder Dioxineiern gehört? Nein,
aber was für eine Aufregung, als die Blöd-Zeitung zur Unterstützung von Merkels
Wahlkampf einen alten Vorschlag der Grünen wieder ausgrub, das man doch einmal
in der Woche auf Fleisch verzichten könnte(Wohlgemerkt: nur ein Vorschlag ,von
einem Gesetz war nie die Rede)Welch ein Shitstorm brach da über die Grünen
herein ,sie wollten den Deutschen das Fleisch verbieten und ihnen vorschreiben
,was sie zu essen hätten. So wurde eine kleine Mücke zu einem riesigen
Elefanten aufgeblasen und das Wahlvolk von der Inhaltsleere des Merkelschen
Wahlkampfs abgelenkt.
Die NSA, Edward Snowden und das Kanzlerinnenhandy
Welch ein Aufruhr in den USA ! Ein ehemaliger NSA -Mitarbeiter
namens Edward Snowden hatte ,im Gegensatz zu seiner Regierung noch ein
Gewissen, floh aus dem Land und enthüllte
unglaubliches: Die NSA ,wie auch britische Geheimdienstler überwachten
seit Jahren unbescholtene EU-Bürger und sammelten massenhaft deren Daten. Wie
groß die Angst der US-Administration vor weiteren Enthüllungen ist ,konnte man
daran sehen, das man anderen Staaten offen drohte ,für den Fall, das sie
Snowden Asyl boten. Der Gipfel war die erzwungene Landung der Maschine des
bolivianischen Präsidenten Morales auf seiner Rückkehr von einem Besuch in
Russland, wo Snowden Asyl erhalten hatte ,um zu sehen, ob der Ex-Agent an Bord
versteckt war.
Gleichzeitig erhielt ein anderer Wistleblower namens
Bradley(jetzt Chelsea)Manning 35 Jahre Haft, dafür ,das er Kriegsverbrechen und
Verstöße gegen die Genfer Konvention seitens der US- Army im Irak zur
Veröffentlichung gebracht hatte. Woanders nennt man so was Zivilcourage, in den
USA nennt man es Verrat. Andere Länder, andere Sitten!
Zurück zur Überwachungsaffäre: Kümmerte sie den Michel? oder
die Regierung? nicht wirklich, so hatte man den Eindruck. Merkel wusste
selbstverständlich von nichts und verharmloste. Unsere amerikanischen Freunde
waren doch nur um unsere Sicherheit bedacht. Aber natürlich, immerhin könnte
Oma Paschulke in ihrem Keller Al Kaida- Terroristen verstecken, da muss sie
doch überwacht werden! Auch von unserem pastoralen Präsidentenkracher und Bürgerrechtler
Gauck ,der sonst das Wort Freiheit in jedem zweiten Satz im Mund hat, kein
Wort. Innenminister Friedrich, entblödete sich als Höhepunkt nicht von einem
Super-Grundrecht auf ‚Sicherheit zu faseln ,dem sich alle anderen Grundrechte
gefälligst unter zu ordnen hätten .Im Rahmen des NSU-Falles hatte sich ja
gezeigt, wie Ernst er und seine Behörde dieses Super-Grundrecht nahmen.
Schließlich stellte sich nach einer Untersuchung
Kanzleramtsminister Pofalla vor die Kamera und erklärte die Überwachungsaffäre
für beendet .Aber da hatte er die Rechnung ohne Snowden gemacht. Der enthüllte
kurz darauf, das Jahrelang auch die Kanzlerin überwacht und ihr Handy abgehört
wurde. Welch Sakrileg! Das Handy unserer großen Vorsitzenden wurde abgehört! Plötzlich
hörte man von der Regierung und von ihrer Majestät, die natürlich auch jetzt
von nichts gewusst hatte, genau die Kritik und Empörung, die man bereits bei
Beginn der Überwachungsaffäre erwartet hatte. Und jetzt bestellte Außenminister
Westerwelle auch den US-Botschafter ein(wohl eher ein verzweifelter Versuch
seine Partei noch zu retten),und Friedrich reiste in die USA, natürlich ohne
irgendwas mitzubringen, aber das hatte ja eh keiner erwartet. Schließlich waren
die USA zu dem Zugeständnis bereit, zumindest das Handy der Kanzlerin nicht
mehr zu überwachen. Und damit war dann auch der Michel zufrieden und Merkel
hatte es geschafft, das Thema aus dem Bundestags Wahlkampf heraus zu halten.
Sie hatten die Wahl, oder: von einem der auszog, der Kanzlerin nicht das Fürchten zu lehren
Und damit sind wir beim Thema Bundestags Wahlkampf, obwohl
Wahl-Kampf? Sagen wir es mal so: es war
wohl der mit Abstand langweiligste Bundestagswahlkampf aller Zeiten. Die Siegerin
stand ja bereits nach der Kanzlerkandidatenkür der SPD fest, die es auch dank
medialem Einsatz geschafft hatten, in Peer Steinbrück, den denkbar
ungeeignetsten Kandidaten zu finden .Das muß man unserer Systempresse schon
lassen. Ein sauberer Propagandacoup war das, Steinbrück so lange hoch zu schreiben
,bis die SPD ihn aufgestellt hatte. Selbst
im unwarscheinlichen Fall, das er
Kanzler werden würde, hatten sie nichts zu fürchten, denn er war ja strammer
Agenda 2010 –Befürworter ,mit dem eine Abkehr der SPD vom neoliberalen Holzweg nicht
zu befürchten war.
Aber Steinbrück tat noch mehr ,als von ihm erwartet wurde: zielsicher
fand er jedes Fettnäpfchen und konsequent lies er jede Möglichkeit ungenutzt
,sich als politische Alternative zur Kanzlerin darzustellen. So machte es dann
auch nichts, das die Unionsparteien in ihrem Wahlkampf weitgehend auf Inhalte
verzichteten und stattdessen einen Personenkult betrieben, wie er Nordkorea zur
Ehre gereicht hätte. Unrühmlicher Höhepunkt: Die Siebzig Meter große Abbildung
der Kanzlerinraute in Berlin.
Und so kam das erwartete Ergebnis zustande: fast die
absolute Mehrheit für die Union,25% für die SPD. Man konnte die Steine hören, die
der Kanzlerin vom Herzen fielen, als sie die absolute Mehrheit knapp verpasst hatte,
blieb ihr damit doch erspart genau das zu tun, was sie seit acht Jahren
vermieden hatte: nämlich regieren, selber Entscheidungen zu treffen und diese
auch selber zu vertreten, ohne einen Koalitionspartner als Watschenaugust, der
die Prügel für ihr Versagen einsteckt. Stattdessen kam nach nur drei Monaten Verhandlungen das was jeder
schon vor Wahl erwartet hatte: die GroKo. Nachdem die Sozen sich zum Schein
noch ein wenig gesträubt hatten, schlüpften sie bei Mutti unter. Unnötig zu
erwähnen, das man sich vorher durch konsequente Ausschliesseritis um jede
andere Option gebracht hatte. Gabriels Ausfälle gegen die Linke kurz vor der
Wahl taten das ihre, und selbstverständlich lies man auch die rotrotgrüne
Mehrheit von Acht Stimmen ungenutzt.
Nun haben wir also die nächsten vier Jahre die große
Koalition mit einer Minimalopposition aus Linken und Grünen, wobei die Grünen
in wichtigen Politikfeldern sicher mit der Regierung stimmen werden.
Ein positives hatte diese Wahl aber :nämlich das
Verschwinden der FDP aus dem Bundestag. Die Grabrede überlasse ich mal Max Uthoff.
Noch zwei Wahlen fanden statt, nämlich in Bayern und in
Hessen. In beiden Ländern brach die FDP ebenfalls ein. In Hessen ist sie noch
im Landtag vertreten. Dort kommt es nun zur ersten schwarzgrünen Regierung in
einem Flächenland, das heißt, nach dem Saarland halten die Grünen zum zweiten
Mal eine abgewählte Regierung an der Macht, die sie doch eigentlich ablösen
wollten ,was auch hier mit rotrotgrün möglich gewesen wäre, und bestätigen so
einmal mehr den Slogan der Linken: “wer Grün wählt wird sich schwarz ärgern“
Die Bayern haben ihre Mir san Mir- Mentalität wieder einmal
zum Ausdruck gebracht, indem sie eine CSU, die einen Mann fünf Jahre lang
unschuldig ins Irrenhaus hat sperren lassen, oder das zumindest billigte, weil
er Verstrickungen mit den Banken öffentlich machen wollte und deren Minister
schamlos Verwandte in ihren Ministerien auf Steuerzahlers Kosten versorgte mit
absoluter Mehrheit wieder an die Regierung wählten. Jedes Volk bekommt halt die
Regierung, die es verdient.
Hoeness, Beckenbauer, die Steuern und die Sklaven
Wo wir dann schon bei
Bayern sind :Ja, mei war das ein Beben, als Uli Hoeness in Folge des Scheiterns
des Steuer(-hinterzieherschutz-)Abkommens mit der Schweiz, Selbstanzeige erstattete
wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe .Er der sich immer als moralische
Instanz inszenierte, bzw. inszenieren lies, war nun den hohen moralischen
Ansprüchen, die er bei anderen anlegte selber nicht gerecht geworden. Aber noch
schlimmer :Das Verfahren wurde trotz Selbstanzeige nicht gegen Geldbusse
eingestellt, sondern die
Staatsanwaltschaft hat sich entschlossen ,Anklage zu erheben und Uli muß
vor Gericht. Nicht das er ins Gefängnis gehen müsste(und selbst von dort aus
dürfte er das Amt des Bayernpräsidenten nach dem Willen der Fans und Mitglieder
weiter ausüben), das wird im schlimmsten Fall ne Bewährungsstrafe werden.
Und dann war da noch Schlichtgestalt Franz Beckenbauer der, nachdem
die Nachricht durch die Presse ging, das auf Baustellen für die Fußball WM in
Katar 2018 de facto Sklaverei herrscht, und einige nepalesische Arbeiter ,aufgrund
der unmenschlichen Arbeitsbedingungen, ums Leben gekommen waren, dorthin gefahren war und uns
beruhigen konnte: Es gibt dort keine Sklaven ,,denn Franz hat nirgendwo
jemanden mit Ketten auf der Baustelle gesehen. Na, wenn er es sagt ,muß es ja
stimmen. Wahrscheinlich wird Beckenbauer demnächst viel im Regierungsauftrag
unterwegs sein, um zu verkünden, das er keine Hartz IV –Empfänger im Elend
gesehen hat,, ebenso keine Billiglöhner und keine raffgierigen Konzernmanager, sowie
auch keine überwachenden Geheimdienste und mordenden Neonazis und natürlich
keine wirtschaftliche Rezession in Südeuropa und keinen Rückgang des
Privatkonsums, denn wenn der Kaiser sagt, das gibt es alles nicht, dann ist das
auch so. Ein Volk ist ja so leicht zu beruhigen.
Hildebrandt, Brandt ,Schramm- zwei gehen, einer rotiert im Grabe
Einer der großen des politischen Kabaretts ist in diesem
Jahr von uns gegangen: Dieter Hildebrandt ,der Grandseigneur des politischen
Kabaretts in Deutschland ,ist im Alter von 86 Jahren einem Krebsleiden erlegen .Statt
eines großen Nachrufs ,den andere schon besser gemacht haben will noch einmal
auf sein Vermächtnis in Form seines Schaffens verweisen (http://schumt3.blogspot.de/2013/11/ripdieter-hildebrandt.html)
Willi Brandt wäre am 18.12.100 Ihre alt geworden und würde
,ob des desolaten Zustandes seiner SPD am heutigen Tag, die Hände vors Gesicht
schlagen.Sein Rotieren im Sarg, ist förmlich zu hören.
Und dann ist da noch Georg Schramm, der seine Kabarettkarriere
beendet .Damit geht eine weitere Größe des politischen Kabaretts. Einer der
scharfzüngigsten und scharfsinnigsten Kabarettisten und zugleich einer der
zornigsten. Ob als renitenter Rentner Lothar Dombrowski, als hessischer
Sozialdemokrat August oder als Oberstleutnant Sanftleben .Er legte immer den
Finger in die Wunde und eckte auch mehr als einmal an. An der Seite von Urban
Priol war auch in Neues aus der Anstalt zu sehen.
Zum Schluß
Will ich mal mit Priol sagen:2014 wird bestimmt genauso
bescheuert wie das ablaufende 2013.Aber keine Angst, mit einem kräftigen Schuss
Optimismus und einer ordentlichen Prise Galgenhumor werden wir auch das
überstehen, denn Mutti hält ja auch ihre schützende Raute über uns.
In diesem Sinne
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