Wahlkampf? war Wahlkampf ?

Oh ja, stimmt, da stehen jetzt Plakate in der Gegend rum, und gab so eine Art Gespräch im Fernsehen, das sich Duell nannte. Nur wer gegen wen eigentlich?

Nun ja, es ist, oder war Bundestagswahlkampf .Hier in Bremen gibt es auch eine Volksabstimmung über die Frage, ob nach der Bürgerschaftswahl 2019  die Legislatur –Periode  auf fünf Jahre verlängert werden soll.

Demokratisch per Los bin ich zum Wahlhelfer bestimmt worden, weil niemand sich freiwillig gemeldet hat, aber wie bei jedem Betrieb des ÖD ein Kontingent gestellt werden muss. Aber es könnte ja auch eine interessante Erfahrung sein.

Ja, wer dachte, der Wahlkampf 2013 wäre der langweiligste aller Zeiten gewesen, sieht sich nunmehr getäuscht .dies war auch abzusehen, nachdem Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gemacht wurde. Der „Schulz-Effekt“ war natürlich ein Medien-Hype

Es ist dort zum zweiten Mal hintereinander der selbe Coup gelungen, wie vor Vier Jahren mit Steinbrück: Man nehme ein farblosen Politiker, der alles ist, nur keine alternative zur Bleiernen, und glühender Agenda-Anhänger,der die Ausstrahlung eines platt gefahrenen Igels hat, spritzig ist, wie eine drei Tage alte Urin-Probe, und als Kandidat für ein soziales ‚Wahlprogramm etwa so glaubwürdig ist , wie der Papst als Werbeträger für Maggis Teufelssoße, und hype ihn solange hoch, bis ihn die SPD aufstellt.

Und es ist gelungen. Schnell stellte sich der Schulz-Zug nicht als Express, sondern als Bummelzug heraus, und ist inzwischen vollends entgleist, und jede Gelegenheit sich als Alternative zu profilieren, und Merkel zu stellen, wurde konsequent vergeben. Doch in seltener Realitätsverweigerung glaubt Schulz immer noch Bundeskanzler werden zu können.

Mein Typ für die Sozen:Löst euch auf, und vereinigt euch mit der Union. Ihr unterscheidet euch eh nur marginal von denen.

Und so werden wir wohl vier weitere Jahre Mutti vor uns haben, wobei die Frage nur ist, mit wem sie dann regiert.Wenn die SPD so weiter macht könnte es statt Groko auch Schwarzgeldgelb oder Jamaika geben.Es steht zu erwarten , das die FDP doch blöd genug ist, den selben Fehler noch einmal zu machen, nachdem sie deswegen vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen sind, und die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, das sie zu Mutti ins Koalitionsbett wollen..Vor diesem Hintergrund muss ich immer wieder lachen, wenn ich Unfug wie „linksgrün versifft“ lese.Linksgrün-angesichts des Zustandes der Grünen doch ein Widerspruch in sich!

Das schlimme an alldem ist, Merkel wäre zu verhindern, und ist angreifbar.Man müsste sie nur angreifen wollen.

Letzte Woche hat Merkel neben ihrer argumentativen Hilflosigkeit, wenn sie mit echten Problemen konfrontiert wird ,in einer Bürgerbefragung ihre ganze Kaltherzigkeit zur Schau gestellt, als auf die Schilderung einer Rentnerin,das sie, obwohl sie über vierzig Jahre gearbeitet hatte, nicht mit ihrer Rente auskam, nicht anderes einfiel, als sie zu fragen , ob sie denn nicht privat vorgesorgt hätte. Abgehobener und weiter von den kleinen Leuten entfernt geht wohl nicht mehr.

Aber wer so wirklichkeitsentrückt Wahlkampf betreibt, von dem kann man wohl nichts anderes erwarten, und so sieht dann wohl das „Deutschland“ aus, “in dem man gut und gerne“ lebt!

Die Nachdenkseiten zeigen viele Gründe auf, morgen nicht Merkel zu wählen.

Und wen das noch nicht überzeugt, dem sagt sie es persönlich:

Merkels Brandrede im Wahllokal

Verfassungsrichter auf die Couch

Das könnte einem in den sinn kommen, wenn man sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgestz durchliest.Insgesamt Elf klagen sind dagegen anhängig .Über fünf hat am 11.7. das Verfassungsgericht entschieden. Das Urteil kann durchaus  als schizophren angesehen werden,denn es stellt fest, das dieses Gesetz in der Tat in die Koalitionsfreiheit eingreift, und die kleinen Spartengewerkschaften benachteiligt, erklärte es dennoch für im Kern Verfassungskonform, und ordnet nur Korrekturen an.

Ein typisches Ja aber-Urteil, mit dem sich die Verfassungsrichter offenbar vor einem klaren Spruch drücken wollten, der bedeutete, es zu kassieren.So hat man statt dessen die Verantwortung den Arbeitsgerichten zugeschoben, die von Fall zu Fall entscheiden müssen,welcher Tarifvertrag gelten soll.
Eine  Ausführliche Einschätzung eines Arbeitsrechtlers, findet man hier.

Ebenso schizophren kann man die Politik bezeichnen, die doch sonst Wettbewerb so toll findet, hier aber einen wirklichen sinnvollen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften unterdrückt,wer seine Mitglieder am besten vertritt, und die besten Abschlüsse aushandelt, denn der würde die DGB-Gewerkschaften zwingen,ihren zahmen Kurs zu ändern, aufhören das Wettbewerbsfähig-Gebrabbel der Arbeitgeber nach zu plappern. und wieder kämpferisch zu werden.

Und wenn es nun den Sozen um einen Tarif im Betrieb ginge , sollten sie Hartz IV zurück nehmen, ebenso die Deregulierung der Leiharbeit, Werksverträge ,Sachgrundlose Befristung und Mini-Jobs abschaffen,ach und von ihrem Vorhaben die Sklaverei wieder einzuführen sollten sie dann auch  Abstand nehmen.Dann hätten sie auch wieder Chancen bei der Bundestagswahl. Nebenbei, wenn man gleichen Lohn für alle haben will, wäre es auch sinnvoll ,27 Jahre nach der Einheit mit Tarifverträgen Ost und West Schluss zu machen.Dies auch an die Gewerkschaften.

Übrigens , auch im öffentlichen Dienst gibt es unterschiedliche Tarife für Landesbeschäftigte den TVL(Tarifvertrag der Länder), für Kommunale Beschäftigte den TVÖD(Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst),So werde ich zum Beispiel nach dem TVÖD bezalht,meine Auszubildenden , über eine Landesgesellschaft eingestellt, nach TVL. Und schließlich gibt es auch noch einen TVÖD für Bundesangestellte, von 16 verschiedenen Beamtenrechten ganz zu schweigen.Vielleicht sollte man mit "Ein Tarif im Betrieb" bei sich selber anfangen.

Die wieder-Einführung der Sklaverei

 Bremerhaven   wird Testfeld für die Wiedereinführung der Sklaverei. Wieder einmal Feder führend dabei, zwei Sozialdemokraten, nämlich der der Chef der Agentur für Arbeit, Detlev Scheele, und Arbeitsministerin Andrea Nahles ,die ja bekannter Maßen bei jedem Rülpser von Arbeitgeberverbandsfunktionären, sofort bereit steht, um deren Wünsche zu erfüllen.
Sie will ja nun auch das Arbeitszeitgesetz aufweichen.

Und da wundern sich einige noch, warum auf linken Blogs die SPD geächtet wird?Und an die Sozen: Ihr wundert euch noch, das euch in Scharen die Wähler davon laufen?

Das nun eine Welle der Empörung ausbricht , braucht man allerdings, auch nicht zu erwarten.bei solchen Untertanen Bürgern ...

Aufgelesenes mit etwas Senf dazu-Folge 8

Die Achte runde, auf geht´s .Und da kommt als erstes das EugH-Urteil zur Medikamenten-Preisbindung
Zunächst mal fiel mir der Spruch ein, der letztes Jahr von deutschen Medien und Politik häufiger zu hören war:"Regeln müssen eingehalten werden."

Die Einschätzung des NDS-Kommentators, das sich der EugH einmal mehr zum Werkzeug zur durchsetzung der neoliberalen Agenda macht, teile ich.Man kann es aber auch einfach als Vorschmack auf TTIP und CETA sehen, und grundsätzlich als Teil des kapitalistischen Systems , das die Gerichte den Weg für den freien Handel frei machen.

Apropos:Die EU will sich besser vor Dumping-Importen schützen . Schon interessant.Mal abgesehen davon, wie sich das mit der viel beschworenen Logik vom freien Handel verträgt(siehe EugH-Urteil), und wie das möglich sein soll, wenn TTIP und CETA mal in Kraft sind: Wenn afrikanische Staaten sich gegen Dumping-Importe aus der EU schützen wollen, dann geht das natürlich nicht(freier Handel und so).Da heißt es dann wieder:"Regeln und Abmachungen müssen eingehalten werden...

Und dann geht in den USA die Wahl Pest gegen Cholera dem Ende entgegen.Und geht es nach den meisten Meinungsforschungsinstituten, so ist die Wahl sowieso schon gelaufen.Für die arbeitenden Menschen ist es, frei nach Volker Pispers sowieso Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen. aber vielleicht könnte man die Wahl auf diese Weise noch mal interessanter machen...

Interessant Die Rolle von NGO´s  , hier beim illegalen Umsturz Dilma Rousseffs in Brasilien.


Von Albrecht Müller richtig beschrieben, und von Joerg Helge Wagner, (u.A.) im Weser-Kurier eindrucksvoll bestätigt: Unterschlagen wichtiger  Informationen, Wahrheitsverdrehung und Geschichtsklitterung, das es selbst einem Orwell schwindlig werden muss, und Göbbels in seiner Gruft grinst: Das Feindbild Russland wird mit allen Mitteln in die Köpfe geprügelt.Es wird gegen Russland gehetzt ,wie weiland zur Vorbereitung des Unternehmens Barbarossa.Nur der "bolschewistische Todfeind" fehlt noch.Wenn das der Führer wüsste...

Und zum Syrien-Thema der Aufruf des Erzbischofs von Aleppo:
die Fünf Dinge, die der Westen dringend tun muss, um den Syrien-Krieg zu beenden

 Dazu, zu guter Letzt:
Ich sag´s ja, es kommt immer darauf an,wer die Bomben wirft

Bis zur nächsten Folge

Die CETA-Entscheidung für die SPD ,und die Schlussfolgerungen für die Linke

Sie haben es also getan:Wie erwartet haben die Delegierten beim SPD-Partei-Konvent für CETA gestimmt, und somit einen weiteren Nagel in den Sarg der alten Dame geschlagen.Albrecht Müller dazu .Gut, war nicht wirklich anders zu erwarten.Man möchte ja schließlich "Regierungsfähigkeit" und "Verantwortungsbewusstsein" demonstrieren.Da ignoriert man dann auch  US-Studien ,die sämtliches Gerede von Chancen, und Arbeitsplätzen widerlegen,die dadurch angeblich entstehen.

Für alle, die immer noch glauben,das CETA eine tolle Sache ist, und ja alles nicht so schlimm wäre erklärt  Max Uthoff es noch einmal auf satirische Art.

Immerhin hat die SPD der Linken mit dieser Entscheidung das beste Argument geliefert, 2017 auf Regierungsbeteiligung zu verzichten, denn eine Partei, die sich klar gegen TTIP und CETA positioniert hat und dann mit Befürwortern solcher Abkommen koaliert, macht sich komplett unglaubwürdig.

Hinzu kommt, die Linke würde alle damit verbundenen negativen Politik-Entscheidungen mittragen müssen, und wäre somit als politische Alternative endgültig und für alle Zeiten verbrannt.Und sage nun keiner, man könnte ja noch Nachbesserungen hinein bringen.Das kann man nicht, denn wenn das erstmal in Europa entschieden ist, und das wird sicher noch vor der BT-Wahl sein, damit anti-CETA -und TTIP-Protest nicht zum Wahlkampf-Thema wird, dann ist es europäisch beschlossen ,und kann nicht rückgängig gemacht werden.

Nein, jetzt sollte die Linke erst recht in der Opposition bleiben, und sich vom neoliberalen,SPD-Kurs abgrenzen, und statt dessen die zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften suchen, um einen Systemwechsel zu bewirken(in wie weit der Wille dazu da ist, weiß ich nicht)  .Wenn die SPD unbedingt Selbstmord begehen will, muss ihr die Linke nicht wie ein Lemming folgen.

Freihandelsabkommen-leicht und verständlich entzaubert

durch die Anstalt
Wer danach TTIP, CETA und TISA immer noch für etwas sinnvolles hält, dem ist nicht mehr zu helfen.
Bezeichnend für den Zustand unserer Medien, das solche Aufklärung von einer Satire-Sendung kommt.

Europäische Werte

Es wird ja gern von europäischen Werten gefaselt, die doch so wichtig sind.Was davon wirklich zu halten ist, hat ja schon die Erpressung, Entmündigung und Enteignung des griechischen Volkes gezeigt,zeigt nun die Erpressung Portugals ,auf Linie zu bleiben, und zeigt drastisch , das in Spanien  Acht spanische Airbus-Beschäftigte mit Acht Jahren und Drei Monaten Gefängnis bedroht sind.Ihr Verbrechen:Sie haben gestreikt!

http://www.heise.de/tp/news/Spanien-Acht-Jahre-und-drei-Monate-Knast-fuer-Streikende-gefordert-3097071.html


Zum Vergleich:solche Strafen werden hierzulande für Kinderschänder oder Totschläger verhängt.Das ist es wohl, was Merkel vorschwebt, wenn sie von "Marktkonformer Demokratie" redet.
Bis Heute gibt es nicht mal auf der Seite des DGB einen Kommentar hierzu.
Leider trifft zu, was Kommentator J.K. auf den Nachdenkseiten schreibt:

(...) Obwohl in Deutschland keinerlei Repression gegen Gewerkschaften notwendig ist. Stehen zumindest die großen Industriegewerkschaften voll hinter der aggressiven Exportpolitik Deutschlands und haben lange Zeit durch Lohnzurückhaltung die „beggar thy neighbour“ Politik unterstützt.(...)

Die Grundlagen, auf denen die europäische Idee entstand ,werden nun endgültig in den Staub getreten.